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lisa
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Beiträge: 1028

Knuddels: 21


Untätigkeits Klageformular für Reha Antrag Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Hallo ihr lieben

vielleicht ist das für einige ganz Hilfreich

ich wuste garnicht das man das machen kann


bevor man Klagt sollte man der Behörde aber nochmal schriftlich und per einschreiben eine Frist setzen und eine Klage ankündigen .

vielleicht kann ja noch jemand so einen Schriftsatz hier einstellen so das beides vorhanden ist .

ich denke da grade an unsere beiden Schreib- und Formular-Experten fröhlich-Girldrehstuhl fröhlich-Girldrehstuhl



Liebe Grüße


28.02.2016 13:58
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Rose
Administrator




Beiträge: 8452

Knuddels: 26


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Infos dazu:

Verwaltungsgerichtsordnung
Zitat:
§ 75
[Untätigkeitsklage]

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus.

Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Quelle

https://www.herbertmasslau.de/untaetigkeitsklage.html

Musterschreiben:

https://www.rehadat-hilfsmittel.de/expor...gkeitsklage.pdf

https://www.rechtsanwalt-koeper.de/image...gkeitsklage.pdf
Dieses Muster können Sie verwenden, wenn eine Behörde (z.B. Jobcenter, Agentur für Arbeit, Krankenkasse oder BG) Ihren Widerspruch gegen einen Bescheid ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von 3 Monaten beschieden hat (Muster gilt für Hamburg).

https://www.grundsicherungs-handbuch.de/...keitsklage.html

Es gibt Untätigkeitsklagen in folgenden Bereichen:

Sozialrecht ---------> Wartezeit 6 Monate für den Bescheid und
..............................................3 Monate für den Widerspruch

Verwaltungsrecht----> mind 3 Monate nach Antragstellung oder Wider-
...................................spruch
In dringenden Fällen kann es auch zur einweiligen Verfügung kommen

Arbeitsrecht

Fazit:
Nettes Thema für Juristen - ich bin auf die Mustertexte von Deilo und Hanna gespannt.





"Versuche, die Welt ein bisschen besser zurückzulassen als ihr sie vorgefunden habt -
Try to leave this world a little better than you found it“ ( R. B. Powell, 1941)


Meine Polymyositis-Story


28.02.2016 17:44
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